Schuldenbremse gebrochen: Was 500 Milliarden bedeuten

Schuldenbremse außer Kraft: Was Deutschland gerade beschlossen hat

Die Schuldenbremse, die in der deutschen Verfassung verankert ist, wird de facto ausgehebelt. Deutschland plant ein sogenanntes "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro. Kein Vermögen, wohlgemerkt, sondern neue Schulden, die der Staat aufnimmt, um die verfassungsrechtliche Begrenzung der Schuldenbremse zu umgehen. Das ist der größte fiskalische Paukenschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

CDU/CSU und SPD haben am 8. März 2025 Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ein Sondierungspapier kursiert bereits, das die Eckdaten enthält. Das Geld soll primär in drei Bereiche fließen: Rüstung und Verteidigung, Infrastruktur (Straßen, Bahnnetze, Brücken) sowie in geringerem Maß in Bildung und Gesundheit.

Um das überhaupt zu beschließen, braucht es noch den alten Bundestag. Warum? Im neuen Bundestag haben die Linkspartei und die AfD zusammen eine Sperrminorität. CDU und SPD müssen also die Grünen überzeugen, die Verfassung zu ändern, um die Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Die Grünen sträuben sich und fordern Zugeständnisse beim Klimaschutz. Stand März 2025 ist das noch nicht abgeschlossen, aber die Märkte haben schon reagiert.

DAX, Rüstungswerte und Zinsen: Die unmittelbare Marktreaktion

Der DAX ist nach der Ankündigung massiv gestiegen und war zeitweise der best performende Aktienindex der Welt. Rüstungswerte wie Rheinmetall und Baufirmen wie Strabag sind teilweise zweistellig nach oben geschossen. Das ist keine Überraschung: 500 Milliarden Euro sind selbst für Deutschland eine Menge Geld, und der Markt preist die Auftragsflut für genau diese Branchen ein.

Gleichzeitig sind die Renditen auf 10-jährige deutsche Staatsanleihen um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gestiegen, von 2,3 auf 2,7 Prozent. Das klingt nach wenig, hat aber direkte Auswirkungen: Der 10-Jahres-Swap-Satz, also die Basis für langfristige Immobilienfinanzierungen, ist von 2,3 auf 2,7 Prozent mitgezogen. Wer gerade eine Immobilienfinanzierung abschließt, zahlt sofort mehr.

„Das 500-Milliarden-Sondervermögen ist kein Vermögen, das sind neue Schulden. Wer das nicht versteht, versteht nicht, was hier gerade passiert." – Gerald Hörhan

Der DAX-Boom hat sich danach durch den allgemeinen Börsencrash, der aus den USA kam, wieder etwas abgeschwächt. Trotzdem: Im relativen Vergleich zu anderen Indizes ist Deutschland klar besser dastehend als noch vor der Ankündigung.

Was plant die neue Regierung wirklich? Das Sondierungspapier im Detail

Laut Gerald Hörhan sind es eher Reförmchen als echte Reformen, aber zumindest keine bewusste Schädigung der Wirtschaft wie in der vergangenen Legislaturperiode. Hier die konkreten Punkte aus dem Sondierungspapier:

• Stromsteuer: Soll für Private und Unternehmen reduziert werden. Positiv, weil Energiekosten in Deutschland im internationalen Vergleich extrem hoch sind und zur Deindustrialisierung beitragen.
• Einkommensteuer und Unternehmenssteuer: Vage Formulierungen, konkrete Zahlen fehlen noch.
• E-Mobilität: Mögliche Wiedereinführung von Förderungen für Elektroautos; offen ist, ob das Verbrennerverbot aufgehoben wird.
• Bürgergeld-Reform: Wer sich weigert zu arbeiten, soll keine Leistungen mehr erhalten. Arbeiten soll sich wieder lohnen. Mindestlohn steigt auf 15 Euro pro Stunde, was Branchen wie Security und Gastronomie hart treffen wird.
• Migration: Marginale Änderungen, CDU und SPD sind intern uneinig. Substanzielle Änderungen sind nicht zu erwarten.
• Wohnungsmarkt: Die Mietpreisbremse wird um zwei Jahre verlängert. Beim Wohnungsbau: wenig bis nichts. Die Baufirmen haben durch die Infrastrukturprojekte volle Auftragsbücher, Kapazitäten für mehr Wohnbau fehlen.

Beim Wohnungsmarkt ändert sich strukturell nichts. Wohnraum bleibt knapp, Mieten steigen weiter, und die Mietpreisbremse ist nur ein kosmetisches Pflaster. Die Abschaffung der Schuldenbremse löst kein einziges strukturelles Problem am Wohnungsmarkt.

Kurzfristig Boom, langfristig Inflation: Wie funktioniert das?

Kurzfristig ist die Wirkung klar: Wenn der Staat 500 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpt, wächst die Wirtschaft. Deutschland stand am Rand einer Rezession, Österreich und weite Teile Osteuropas ebenfalls. Government Financing, also Schuldenaufnahme durch den Staat, befeuert Wachstum. Mehr Aufträge, mehr Jobs, mehr Steuereinnahmen. Das ist klassische keynesianische Logik, und sie funktioniert kurzfristig.

Infrastruktur und Bildung haben langfristig positive Effekte, wenn die Investitionen sinnvoll eingesetzt werden. Neue Bahnhöfe, sanierte Brücken, bessere Schulen: Das erhöht die Produktivität und rechtfertigt die Schulden. Rüstung hingegen ist ein anderes Kaliber. Raketen und Panzer bringen kurzfristig Wirtschaftswachstum, wie man an Russland sieht, aber sie erhöhen nicht den Wohlstand der Bevölkerung. Das ist in der Praxis ein klassisches "Sunk Investment".

Das Problem: Deutschland hat bereits jetzt einen akuten Arbeitskräftemangel. Wenn jetzt neue Aufträge aus Rüstung und Bau kommen, beginnt eine Lohnpreisspirale. Löhne steigen, Preise steigen, Inflation beschleunigt sich. Dazu kommen globale Handelskonflikte mit Zöllen, die Importpreise erhöhen. Das ergibt eine klassische inflationäre Spirale.

Wer finanziert die 500 Milliarden? Die Notenpresse wartet schon

Der Staat begibt Staatsanleihen, um die Ausgaben zu finanzieren. Diese Anleihen kaufen Pensionskassen, institutionelle Investoren und Zentralbanken. Solange die Renditen attraktiv sind, funktioniert das. Aber wenn die Zinsen, die der Staat auf Anleihen zahlt, geringer sind als die Inflation, haben Käufer eine reale Geldentwertung. Dann kauft niemand mehr freiwillig.

Die einfache Lösung: Die Notenbank kauft die Staatsanleihen selbst. Das ist nach der Finanzkrise 2008 passiert, in der Corona-Periode und in Japan seit Jahrzehnten. Donald Trump fordert bereits, dass die Zinsen sinken müssen. Wenn die Fed die Zinsen senkt, wird Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit mitziehen. Am Ende läuft die Finanzierung über die Notenpresse.

Amerika hat aktuell ein Budgetdefizit von 6 bis 7 Prozent des BIP. Selbst wenn Trump und Elon Musk mit DOGE Milliarden einsparen, bleibt das strukturelle Problem. Dollar und Euro sind noch Weltwährungen, was bedeutet, dass die Monetarisierung der Staatsschuld, also der Kauf eigener Staatsanleihen durch die Notenbank, mangels Alternativen noch lange funktioniert. Aber die Inflation steigt dabei unweigerlich.

Was bedeutet das für dein Vermögen?

Laut Gerald Hörhan ist der letzte fiskalische Safe Haven vorbei. Deutschland war das letzte große Land mit konservativer Fiskalpolitik und einer funktionierenden Schuldenbremse. Jetzt beginnt ein Wettrennen, wer mehr Geld ausgibt. "Print Baby Print" wird das Motto der nächsten Jahre. Offizielle Inflationsraten von 4 bis 6 Prozent sind realistisch, faktische Inflation durch Anpassung des Warenkorbs vermutlich 10 bis 12 Prozent.

Für Immobilieninvestoren gilt: Kurzfristig dämpft der Zinsanstieg bei 10-jährigen Finanzierungen die Markterholung etwas. Aber mittelfristig, wenn die Zinsen durch Notenbankpolitik wieder sinken und 500 Milliarden in die Wirtschaft fließen, werden harte Vermögenswerte durch die Decke gehen. Nicht nur Immobilien, sondern auch Gold und Aktien.

Wer jetzt keine harten Assets hält, verliert Kaufkraft. Das Geld wird wertlos, die Kaufkraft sinkt schneller als bisher. In der Praxis bedeutet das: Wer Schulden in Euro hat und gleichzeitig Immobilien oder andere reale Werte besitzt, profitiert von der Inflation. Wer nur Bargeld oder Anleihen hält, verliert.

Ist Deutschland jetzt doch nicht am Ende?

Viele haben Deutschland in den letzten Jahren abgeschrieben. Zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten, ideologisch getriebene Politik. Das ist nicht falsch. Aber der DAX als best performender Aktienindex der Welt nach der Ankündigung zeigt: Die Märkte sehen hier eine Trendwende.

Deutschland kennt laut Hörhan aus 25 Jahren Beobachtung nur zwei Phasen: zu Tode betrübt oder himmelhoch jauchzend. Nach Jahren der Selbstgeißelung kommt jetzt Geld in die Wirtschaft. Wenn der Bundestag die 500 Milliarden beschließt, wenn die Koalition stabil ist und wenn das Geld nicht in Bürokratie versickert, dann sind die nächsten Jahre durchaus positiv. Todgesagte leben länger.

Die entscheidende Frage ist, ob die Investitionen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden oder ob das Geld an Freunde und Bekannte verteilt wird. Chinas Geisterstädte und Flughäfen, die niemand braucht, sind das Negativbeispiel. Deutschland hat eine starke Industriebasis und Ingenieurskultur. Wenn diese Stärken genutzt werden, kann das 500-Milliarden-Paket tatsächlich etwas bewegen.